Burschenschafter referiert vor Tarnorganisation der Grauen Wölfe

Am 26.03.2017 organisiert die Tarnorganisation „take part – Partizipation durch Qualifikation“ des „Türkischen Jugend- und Studenten Bund e.V.“(TÖB) mit Dr. phil. Christian Johannes Henrich vom „Forschungszentrum Südosteuropa und Kaukasus“ aus Siegen an der Leibniz Universität Hannover eine Veranstaltung zum Thema „Politische Systemanalyse und demokratische Streitkultur“. Das es den Organisator_innen dabei nur um ihre (verquere) Auffassung von Demokratie geht, werden wir im Folgenden versuchen aufzuzeigen:

Tarnorganisation der Grauen Wölfe greift Landesjugendring-Gelder ab

Das es sich bei dem „Türkischen Jugend- und Studenenten e.V“ um eine ultranationalischtische Organisation mit nur (angeblich) demokratischem Anstrich handelt, belegt ein Blick in die uns vorliegende Satzung der Organsiation. Dort ist festgelegt, dass im Falle einer Auflösung die Gelder des Vereins an die „Türkische Familienunion in Hannover und Umgebung e.V“ transfiriert werden sollen. Diese findet sich nach Recherchen der Taz in Gliederungen
der „Partei der nationalistischen Bewegung“ MHP, besser bekannt als die sogenannten „Grauen Wölfe“ (1). Diese streben, im Sinne ihrer Ideologie des Turanismus, nach einer Großtürkei, die alle Türkvölker „wiedervereinigt“ und in dem Minderheitheiten nur einen Platz haben wenn sie sich assimilieren oder bedingungslos der Herrschaft unterwerfen. Das Logo von „take part“ entspricht den drei Halbmonden, neben dem grauen Wolf ein weiteres Logo türkischer Faschist_innen.
Dies scheint für den Landesjugendring Niedersachsen kein Problem zu sein, in dem „take part“ ein Teil einer Arbeitsgemeinschaft migrantischer Verbände ist. Dort wurde ihnen ein Antrag im Rahmen des Projekts „Generation hoch 3“ genehmigt, den sie dort gestellt hatten. Das Logo des genannten Projekts findet sich auch auf dem Flyer zu der Veranstaltung. Unter „Creative Youngsters“ läuft bei selbigem Projekt ein weiterer Antrag der TÖB. Somit hat der Landesjugendring den Tarnorganisationen der „Grauen Wölfe“ 6.000 – 20.000€ staatliche Fördergelder bereitgestellt. Für uns ist es bezeichnend, dass der deutsche Staat linke Projekte unter angeblichen Extremismusverdacht stellt, türkischen Faschist_innen hingegen Fördergelder bereitstellt.

Burschenschafter referiert vor türkischen Nationalist_innen

Der Referent Dr. phil. Christian Johannes Henrich ist ehemaliges CDU-Mitglied, arbeitet für die Allianz-Versicherungsgruppe als Experte für Kapitalmärkte und bildet nun im Siegener Stadtrat zusammen mit der AfD-Abgeordneten Eger-Kahlheis die Fraktion „Alternative für Siegen“ (2). Henrich ist als direkte Konsequenz der Verabschiedung der Armenien-Resolution des Bundestages aus der CDU enttäuscht ausgetreten (3). Auf Facebook findet man ihn unter facebook.com/burschenschafter und er ist Alter Herr bei der Münchener Burschenschaft Stauffia (4), die der extrem rechten Burschenschaft Danubia auf ihrem Haus Räumlichkeiten für eine Konferenz am Geburtstags Adolf Hitlers und 3 Tage vor dem NSU-Prozessauftakt zur Verfügung stellten. (5)
Sein „Forschungszentrum Südosteuropa und Kaukasus“ bezeichnet Henrich in einer Facebook-Bewertung als „anti-mainstream think tank“ (6), dieses ist aber in etwa so seriös wie er selbst, was sich auch darin ausdrückt, dass es sich um ein außeruniversitäres Forschungszentrum handelt.

Henrichs Interview zum Völkermord an den Armenier_innen

Seiner Meinung nach gab es keinen Völkermord an den Armenier_innen, sondern nur Menschenrechtsverletzungen des Osmanischen Reichs in einem Bürgerkrieg mit den Armenier_innen. Wenn überhaupt müsse man nach Henrichs von 2 verschiedenen Völkermorden sprechen, da es laut ihm eine ähnlich hohe Anzahl muslimischer Opfer in diesem Bürgerkrieg gegeben hätte, wobei er diese Bennenung für übertrieben halte. Diese Relativierung des Völkermords an den Armenier_innen äußert er in einem Interview auf dem Youtube-Kanal „Türkische Diaspora in Deutschland“ (7). In diesem Video gibt er an, selbst für 3 Jahre in der Türkei gewohnt zu haben. Hinter der Resolution stehen seiner Meinung nach partei- und machtpolitische Interessen, wobei er sich auch in Widersprüche verstrickt: So sagt er zuerst zentral hinter der Resolution stehe Cem Özdemir von den Grünen, später aber sagt er, die Resolution geschehe auch als Angriff konservativer Kräfte in Deutschland auf die Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger_innen und auf die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Außerdem unterstellt er Politiker_innen nicht an Wahrheit, sondern nur an Macht interessiert zu seien, obwohl er selbst Politiker ist. Die Zahl der im Völkermord getöteten Armenier_innen gibt er mit 600.000 bis 800.000 an, Marcus Latton von der Jungle World spricht hingegen von bis zu 1.500.000 Armenier_innen und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten (Assyrer_innen, Aramäer_innen, Pontosgriech_innen und Chaldäer_innen). (8) Seine Schilderungen in dem Youtube-Interview sind dabei sehr einseitig, verantwortlich sind seiner Meinung nach armenische Revolutionskommitees, die von europäischen Staaten und Russland unterstützt worden seien. Diese hätten armenische Strukturen in der Türkei infiltriert, brutale Angriffe innerhalb der armenischen Community begangen und türkische Dörfer niedergemetztelt, woraufhin es als Folge dann Massaker an Armenier_innen gegeben hätte. Unserer Erachtens handelt es sich hierbei um die Reproduktion türkischer Verschwörungsmythen, die der Täter-Opfer-Umkehr dienen. Er gibt sich dabei als einziger seriöser Forscher aus, der zu dem Thema arbeitet, alle anderen würden keine ernsthafte Forschung betreiben, seien politisch motiviert oder aber sie gehören „Zitationskartellen“ an, an deren Ursprung keine empirische Quellen zu finden seien.
Der Youtube-Kanal mit dazugehöriger Facebookseite „Türkische Diaspora in Deutschland“ entpuppt sich als Plattform türkischer Nationalist_innen, auf der vor allem gegen kurdische Strukturen, die Armenien-Resolution und die deutsche Presse gehetzt wird. Außerdem finden sich Verschwörungsmythen zur Gülen-Bewegung bezüglich des Attentats auf den russischen Botschafter in der Türkei. Angriffe auf HDP-Büros in der Türkei, bei denen diese in Brand gesetzt wurden, werden über die Seite verbreitet und gefeiert. (9)

Was tun?

Sollte der Landesjugendring nicht die Förderung zurückziehen, sollte die Uni den Veranstalter_innen nicht die Räume kündigen, so sehen wir uns gezwungen in einem Bündnis linker und emanzipatorischer Gruppen aus Hannover gegen die Veranstaltung zu intervenieren.
Gegen den Schulterschluss deutscher und türkischer Rechter an der Uni und anderswo!
Gegen burschenschaftliche Männerbünde und Studentenverbindungen!

Kritik & Subversion
YXK – Studierende aus Kurdistan Hannover
März 2017

 

(1) http://www.taz.de/!250227/
(2) http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/austritt-aus-partei-wegen-cdu-haltung-zur-armenienfrage-id10687583.html
(3) http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Alternative-fuer-Siegen-gegruendet-7a7664d6-d29a-41be-be7d-a86ad0bdcb3a-ds
(4) http://blog.mb-stauffia.de/?p=734
(5) http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-regionalkonferenz-burschenschafter-treffen-sich-an-hitlers-geburtstag-1.1651519
(6) https://www.facebook.com/pg/forschungszentrum/reviews/?ref=page_internal
(7) https://www.youtube.com/watch?v=qwHL8SHSVGE
(8) http://jungle-world.com/artikel/2016/23/54159.html
(9) https://www.facebook.com/turkishdiaspora/videos/1212966418781225/

Aufruf zum Frauen*kampftag

Weltweit erstarken antifeministische und antiemanzipatorische Bewegungen (in unterschiedlichen Ausprägungen bspw.: AfD, Trump, Erdogan, IS) und versuchen regressive Geschlechterrollen zu reaktualisieren. Dieses Geschlechterverhältnis ist geprägt von strengen Normen, denen sich alle Menschen anpassen müssen. Dies bedeutet Entrechtung, Diskriminierung, Ausschluss und Gewalt an Frauen* und allen, die sich diesen Rollen widersetzen wollen oder einfach nicht in ihr Muster passen. Frauen* wird die Selbstbestimmung über den eigenen Körper entzogen, sie werden aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit in Haushalte verdrängt, ihnen wird gesellschaftliche Teilhabe verwehrt, ihnen wird eine untergeordnete Rolle gewaltsam aufgenötigt. Dies umfasst also sowohl einen strukturellen Ausschluss als auch direkte körperliche und psychische Gewalt. Wir fordern dagegen einen radikalen Feminismus, der sowohl Geschlechterhierarchien auf allen Ebenen ablehnt, als auch den Zwang zur Zuordnung zu traditionellen Geschlechterrollen.

Die politischen Akteure des Antifeminismus (von Konservativen über neuer Rechte, aber auch Islamisten) stehen dabei nicht bloß für eine geschlechtliche Diskriminierung, sondern propagieren auch rassistische oder religiöse Ausschlüsse. Unser Feminismus ist antirassistisch, was bedeutet, dass wir sexistische Verhältnisse in allen Gesellschaften kritisieren und bekämpfen wollen. Dies bedeutet auch, dass Sexismus nicht nur auf ein Problem der vermeintlich Anderen (Muslime, Geflüchtete, „Nafris“) reduziert werden darf.

Gleichzeitig muss unser Feminismus den Zusammenhang zwischen Patriarchat und Kapitalismus erkennen und darf nicht bei der Forderung nach gleichen Löhnen stehen bleiben. Der Ausschluß vom gesellschaftlichen Reichtum betrifft vor allem Frauen*, doch ist er in kapitalistischer Vereinzelung, Konkurrenz und Marktlogik strukturell angelegt. Gleichzeitig positionieren wir uns gegen alle Ausschluss- und Gewaltverhältnisse, die einem guten Leben für alle entgegenstehen.

Wir sind solidarisch allen feministischen Kämpfen – weltweit – in allen Lebensbereichen!
Feminismus in die Offensive!

Kritik und Subversion Hannover
JXK Hannover
Autonomes Feministisches Kollektiv

8.März
18:00 Uhr
Ernst-August-Platz (Bahnhofsvorplatz)

Veranstaltungsreihe: Rückkehr im neuen Gewand?!

Unbenannt-1

Der gegenwärtige Rechtsruck in Europa ist kaum noch übersehbar. In der
öffentlichen Wahrnehmung wurde die Grenze des „Das wird man ja noch
sagen dürfen“ durch Autoren wie  Thilo Sarrazin erfolgreich nach rechts
korrigiert. Auch in den bekanntesten Talkshows des Landes nutzen die
Köpfe der Neuen Rechten die ihnen gebotene Plattform gerne aus, um ihre
rassistische Hetze zu verbreiten, sich als Tabubrecher zu stilisieren sowie
mit nationalsozialistisch-konnotierten Rhetoriken auf sich aufmerksam zu
machen. Unter diesen Befeuerungen der Neuen Rechten und analog dazu
mit dem rasanten Aufstieg der AfD, ist in den letzten zwei Jahren ein
enormer Anstieg von rechter Gewalt zu beobachten. Betroffen von dieser
Gewalt sind vor allem Geflüchtete, darunter auch jene, die vor der bruta-
len Kriegsführung des Assad-Regimes, maßgeblich unterstützt durch die
russische Regierung, und der genozidalen Gewalt des Islamischen Staates in
Europa Schutz suchen.

Neben Migrant_innen trifft die völkische Wut aber auch Politiker_innen
der etablierten Parteien, wobei Angela Merkel mit ihrem „Wir schaffen
das“-Nationalismus den auf Homogenität insistierenden völkischen Na-
tionalismus erzürnte und dadurch als Hauptverantwortliche ausgemacht
worden ist. Durch den EU-Türkei-Deal, der einerseits den Verbleib
Geflüchteter in der Türkei sichert, andererseits die Einreise aus Syrien in
die Türkei erschwert, sind die Fluchtrouten mittlerweile dicht und eine
Flucht nach Europa damit kaum mehr möglich. Die Abschottungspolitik ist
funktionsfähig wie noch nie.

Unter diesen aktuellen Tendenzen wird oft von einer Faschisierung der
Gesellschaft gesprochen, ohne überhaupt eine Schärfe des Begriffes
„Faschismus“ zu besitzen. Trifft diese Bezeichnung auf Phänomene wie die AfD zu oder lassen sie sich besser mit der Begrifflichkeit des Populismus greifen? Ist der Islamismus eine faschistische Bewegung?

Dieser Begriffslosigkeit wollen wir etwas entgegensetzten und dabei
Theorien zur Hilfe nehmen, die unseres Erachtens nach aktuell
unterrepräsentiert sind: Erstens die Neuere Faschismusforschung, die
ihren Ursprung in den USA und in Großbritannien hat, des weiteteren eine
Reaktualisierung der Erkenntnisse der Kritischen Theorie und nicht zuletzt
eine antifaschistische Analyse islamistischer Bewegungen.

10. Januar / 19 Uhr / F128 / Daniel Keil
Die Erweiterung des Resonanzraums. Pegida, die Aktualisierung
des Völkischen und die Neuordnung des Konservatismus

18. Januar / 18 Uhr / B302/ Karin Priester                                                             Populismus und Faschismus: Gemeinsamkeiten und Unterschiede   entfällt!

1. Februar / 19 Uhr / F342 / Matthias Wörsching
Einführung in die Faschismustheorie

17. Februar / 19 Uhr / Elchkeller / Anton Rühle
Kritische Theorie des Faschismusbegriffs

23. Februar / 19 Uhr / F128 / Volker Weiß
Islamischer Faschismus? Sinn und Grenzen eines Begriffs